AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen FBM Future-Beratung & Marketing GmbH, Götzer Chausseestr. 7, 14550 Groß Kreutz, Handelsregistereintrag Amtsgericht Brandenburg HRB 36920 P (im Folgenden kurz „Anbieter“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „Kunde“ genannt).
1.Geltungsbereich
1.1 Sofern Sie vom Anbieter Newsletter oder Mailings beziehen, Mentoring/Coaching Verträge mit dem Anbieter eingehen, Dienstleistungen oder Dienste in Anspruch nehmen, sowie Seminare oder Veranstaltungen bei dem Anbieter buchen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, auch wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB bzw. Handelsvertreter nach § 84 HGB sind und dieses vor Inanspruchnahme der Dienste und Dienstleistungen des Anbieters bestätigen. Weiterhin bestätigen Sie als Kunde die Dienste und Dienstleistungen des Anbieters ausschließlich zu einem gewerblichen Zweck als Unternehmer entsprechend dem § 14 BGB in Anspruch zu nehmen.
1.3 Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter getroffenen Vereinbarungen und individuellen Absprachen ergeben sich aus diesen Bedingungen.
1.4. Abweichende, ergänzende oder widersprechende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und somit vom Anbieter auch nicht akzeptiert.
2. Art des Geschäfts
2.1. Durch den Anbieter werden dem Kunden insbesondere die Teilnahme an Mentorings, Coachings, Seminaren und Beratungen geboten, die multimedial, videobasiert, telefonisch und auch mit örtlicher Präsenz stattfinden. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert oder individualisiert und können einzeln oder in Gruppen durchgeführt werden. Der Leistungsumfang ergibt sich konkret aus der individuellen Absprache zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
2.2. Durch den Anbieter werden dem Kunden Dienstleistungen im Bereich des Marketings, insbesondere die Erstellung von Automatisierungsprozessen für die Kundengewinnung und der Kundenverwaltung, der Unternehmensberatung, der Mitarbeiterführung und der Mitarbeitergewinnung geboten.
2.3. Die Leistungserbringung durch den Anbieter ist an die vereinbarten Termine geknüpft. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
2.5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Anbieter dem Kunden gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
2.6. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem Anbieter eingegangenen Coaching-, Mentoring-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
2.7. Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern des Anbieters unverzüglich erbringen.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen des Anbieters auf Webseiten, in sozialen Netzwerken, Werbeanzeigen oder Broschüren stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert ein Angebot abzugeben.
3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
3.3. Im Fall von fernmündlich geschlossenen Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden willig der Kunde ein, dass der Anbieter das Telefonat und/oder den Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
3.4. Der Anbieter wird den Zugang der abgegebenen Bestellungen und Aufträge des Kunden (über die Webseiten des Anbieters bzw. dessen Videochat) unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. des Auftrags, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Kunden unmittelbar Zugang zu der Bestellung, zum Beispiel durch ein passwortgeschützten Mitgliederbereich gewährt wird.
3.5. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der Kunde im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.
4. Preise und Leistungserbringung
4.1. Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertrages geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preisangaben des Anbieters sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Der Kunde ist, soweit nicht anders mit dem Anbieter vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
4.3. Unterlässt der Kunde eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den Anbieter, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters in jedem Falle unberührt. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
4.4. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
5. Verzug
5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den Kunden beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden umfassend erbracht wurden.
5.2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
5.3. Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem Anbieter in Verzug ist. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
6. Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der Anbieter grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
6.2. Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich sind.
6.3. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messenger Dienste, etc. Der Anbieter ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.
6.4. Der Kunde ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (insbesondere 1:1) pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung beim Anbieter Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des Anbieters, fruchtlos gewordenen Aufwendungen wie Mietkosten), hat diese der Kunde zu tragen.
6.5. Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen Verfügbarkeit des Anbieters erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei Absage durch den Kunden) entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.
6.6. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, TeamViewer oder dergleichen) durchzuführen.
7. Vertragslaufzeit
7.1. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen.
7.2. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4. Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Die Zahlung ist per Rechnung und Vorkasse möglich.
8.2. Die Vergütung der Dienste des Anbieters ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrages in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.
8.3. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenüber dem Kunden zu beauftragen. Der Kunde ermächtigt den Anbieter insoweit, in dessen Namen (Zahlungs-)Daten für den Kunden einzugeben.
8.4. Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg über die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Wünscht der Kunde eine hiervon abweichende Art der Übermittlung (z.B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
8.5. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Zahlungen ausschließlich auf das auf den Rechnungen angegebene Zahlungskonto zu leisten sind.
9. Haftung auf Schadenersatz
9.1. Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
9.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
9.3. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10. Datenschutz, Geheimhaltung
10.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
10.2. Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11. Urheberrecht
11.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
11.2. Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
11.3. Der Kunde stimmt zu, dass Ton- und Bildaufzeichnungen unter Teilnahme des Kunden, insbesondere von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gruppencalls und dergleichen, insbesondere auch unter Teilnahme von Dritten, angefertigt und zeitlich, örtlich und inhaltlich durch den Anbieter unbegrenzt ausgewertet werden dürfen.
12. Widerrufsrecht
Der Anbieter schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
13. Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies gilt auch für die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie dessen Bildnis. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Brandenburg an der Havel.
14.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
14.3. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
14.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Dafür wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
Stand: 1. August 2023